Bekanntmachungen

Einladung Gemeinderatssitzung

Sehr geehrte Einwohner,

ich lade Sie zur Sitzung des Gemeinderates Niederwiesa am Mittwoch, den 10.06.2020 um 19.00 Uhr ein. Die Sitzung findet im
„Schloßgasthaus Lichtenwalde“, Schloßallee 5 in 09577 Niederwiesa statt.

Folgende Tagesordnung ist für die Sitzung vorgesehen:

I. Öffentlicher Teil 

  1. Feststellung der form- und fristgerechten Einberufung, der Anwesenheit und Entschuldigung von Gemeinderatsmitgliedern sowie der Beschlussfähigkeit
  2. Feststellung der Tagesordnung und Unterzeichnung der Niederschrift
  3. Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung
  4. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung
  5. Informationen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
  6. Vorstellung der Planung zur Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses im OT Lichtenwalde
  7. BV 29/20 – Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Bauleistungen für die Erneuerung des denkmalgeschützten Daches der Oberschule in Niederwiesa
  8. BV 30/20 – Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe von Bauleistungen – Sanierung Außentreppe zum Freigelände am Objekt Kindereinrichtung/Hort Niederwiesa, Mühlenstr. 10
  9. BV 31/20 – Beratung und Beschlussfassung zur Bestätigung über die Annahme von Spenden
  10. Einwohnerfragestunde
  11. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
  12. Sonstige Informationen

 

Mit freundlichen Grüßen

Raik Schubert
Bürgermeister

 

!!!!  HINWEIS  FÜR  DIE  ÖFFENTLICHKEIT  !!!!

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner,

aufgrund der Regelungen der Sächsischen Gemeindeordnung sind wir gezwungen, auch weiterhin öffentliche Gemeinderatssitzungen durchzuführen, um rechtskräftige Beschlüsse fassen zu können. Ich bitte Sie jedoch vor den Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie ausdrücklich darum, von Ihrem Recht zur Teilnahme an dieser öffentlichen Sitzung keinen Gebrauch zu machen, um den anwesenden Personenkreis auf das zwingend notwendige Mindestmaß zu reduzieren. Zwingend notwendig für einen ordnungsgemäßen Verlauf der Sitzung ist lediglich die Anwesenheit der von Ihnen gewählten Gemeinderäte und der leitenden Mitarbeiter der Verwaltung. Sie werden über die Sitzung und die gefassten Beschlüsse wie gewohnt im nächsten Amtsblatt informiert. Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung kann zudem jederzeit in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden, wenn die gesellschaftliche Lage sich wieder normalisiert hat.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Mit freundlichen Grüßen

Raik Schubert
Bürgermeister

Abgelaufen: Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Niederwiesa

Bebauungsplan Nr. 01/2019 „Feuerwehrdepot Lichtenwalde“
 
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 01/2019 „Feuerwehrdepot Lichtenwalde“
 

Der Gemeinderat der Gemeinde Niederwiesa hat in öffentlicher Sitzung am 31.03.2020 mit Beschluss Nr. 20/20 den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 01/2019 „Feuerwehrdepot Lichtenwalde“ in der Fassung 03/2020 einschließlich Begründung und Umweltbericht gebilligt und zur öffentlichen Auslegung bestimmt.

Ziel der Planung ist die Errichtung eines neuen Feuerwehrdepots im Ortsteil Lichtenwalde, da der Mietvertrag für den bisherigen Standort nicht fortgeführt wird.

Im Rahmen der Planung wurden eine Schallimmissionsprognose, eine Baugrund- und Abfalluntersuchung, eine Artenschutzfachliche Risikoabschätzung sowie ein Artenschutzrechtlicher Beitrag erstellt.
Die Aufstellung des Bebauungsplans wird unter Einbeziehung der Vorschriften zur Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB mit Umweltbericht nach § 2a BauGB durchgeführt.

Die öffentliche Auslegung wird aufgrund eines formellen Fehlers wiederholt. Die Aussagen zur Oberflächenentwässerung und Regenrückhaltung wurden ergänzt.

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung und Umweltbericht sowie die bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen, Gutachten und Stellungnahmen liegen in der Zeit

                                                 16.04.2020 bis 20.05.2020
– jeweils einschließlich –

 im Rathaus der Gemeinde Niederwiesa, Dresdner Straße 22, im Eingangsbereich des Haupteinganges, während der nachfolgend genannten Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht erneut öffentlich aus:

Montag                       von 8:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 15:00 Uhr
Dienstag                     von 8:00 – 12:00 Uhr und 12:30 – 15:00 Uhr
Mittwoch                    von 8:00 – 12:00 Uhr und 12:30 – 15:00 Uhr
Donnerstag                von 8:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
Freitag                        von 8:00 – 12:00 Uhr

Gemäß §4a Abs. 4 Satz 1 BauGB werden die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die auszulegenden Unterlagen zusätzlich über das Internetportal der Gemeinde Niederwiesa unter www.gemeinde-niederwiesa.de sowie über das Beteiligungsportal des Landes Sachsen unter https://buergerbeteiligung.sachsen.de zugänglich gemacht.

Es sind folgende umweltbezogene Informationen auf Grundlage des Umweltberichts, der Gutachten und der Stellungnahmen, die im Rahmen der Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB zum Stand Vorentwurf 05/2019 und nach bereits erfolgter Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB vom 15.01.2020 bis einschließlich 18.02.2020 zum Stand des Entwurfs 11/2019 eingegangen sind, verfügbar:

  • Landesdirektion Sachsen vom 27.06.2019, 12.02.2020,
  • Landesamt für Denkmalpflege vom 12.07.2019, 17.03.2020,
  • Landesamt für Archäologie vom 19.06.2019, 22.01.2020,
  • Planungsverband Region Chemnitz vom 18.06.2019, 10.02.2020,
  • Landkreis Mittelsachsen vom 18.07.2019, ergänzt 25.07.2019 und 06.08.2019, 17.02.2020,
  • NABU vom 08.07.2019, 13.02.2020,
  • NaSa vom 12.07.2019, 05.02.2020,
  • Grüne Liga vom 12.07.2019, 05.02.2020,
  • Sächsischer Heimatschutz e.V. vom 11.07.2019, 18.02.2020,
  • ZWA Hainichen vom 11.02.2020,
  • Niederschrift zur Beratung mit der Unteren Wasserbehörde des LRA am 18.02.2020
  • Artenschutzfachliche Risikoabschätzung, igc Chemnitz vom 08.04.2019,
  • Immissionsprognose, solaris GmbH, Chemnitz vom 31.05.2019,
  • Baugrund- und Abfalluntersuchung, Eckert GmbH, Chemnitz vom 27.06.2019,
  • Artenschutzrechtlicher Beitrag, Umweltplanung Eigner, Chemnitz vom 20.11.2019,
  • Bemessung der Regenrückhaltung, Fränkische Rohrwerke vom 06.03.2020.

 

SchutzgutArt der vorhandenen Informationen
Mensch /
Immissionsschutz
- bei Umsetzung der Planung ist baubedingt zeitweise Immissionen durch Staub, Lärm für die Bewohner in angrenzenden Gebieten zu erwarten,
- Lärmeinwirkungen durch Fahrverkehr und Signalanlagen sind in der Betriebsphase geringzuhalten,

Immissionsprognose, solaris GmbH, vom 31.05.2019

- keine Beeinträchtigung benachbarter Wohnbereiche,
- Funktionskontrolle motorbetriebener Geräte nur im Tageszeitraum

Stellungnahme des Landratsamtes Mittelsachsen, Referat Immissionsschutz vom 18.07.2019, erg. 06.08.2019, 17.02.2020
- der Immissionsprognose wird zugestimmt,
- keine Beeinträchtigung benachbarter Wohnbereiche zu erwarten
Boden /Fläche /
Bodenschutz

- Anteil der versiegelten Flächen insgesamt gering,
- Reduzierung der versiegelten Fläche erfolgte im Entwurf,
- Verlust von Bodenfunktionen in Teilbereichen

Baugrund- und Abfalluntersuchung, Eckert GmbH, Chemnitz vom 27.06.2019

- Baugrund grundsätzlich für das Vorhaben geeignet,
- weichplastische, feinkörnige Böden (Hanglehm),
- Gründungspolster zur Lastenableitung erforderlich
Wasser /
Wasserschutz
- Verlust der Wasseraufnahmefähigkeit des Bodens,
- geringe Bodeninanspruchnahme da Fläche unter 1 ha,
- Reduzierung der versiegelten Fläche erfolgte im Entwurf,
- Regenrückhaltung im Plangebiet, keine Versickerung möglich

Stellungnahme des Landratsamtes Mittelsachsen, Referat Wasser vom 18.07.2019 und 17.02.2020
Beratung mit Unterer Wasserbehörde am 18.02.2020
- überwiegend bindige Böden im Plangebiet mit geringer Versickerungsfähigkeit, Versickerungsfähigkeit im Vorfeld prüfen,
- Regenrückhaltung im Plangebiet, Bemessung nach DWA-A 117,
- keine Verdunstung, gedrosselte Einleitung in Vorfluter
Bemessung des Rückhaltvolumens vom 06.03.2020

Baugrund- und Abfalluntersuchung, Eckert GmbH, Chemnitz vom 27.06.2019
- Baugrund für Versickerungsvorhaben nicht geeignet,

Stellungnahme ZWA Hainichen vom 11.02.2020
- gedrosselte Ableitung des Oberflächenwassers zum Vorfluter (max. Einleitmenge 10 l/s) über vorhandene Leitung DN 300
Pflanzen und
Tiere / Naturschutz

- Inanspruchnahme von artenarmem Intensivgrünland mit geringer Artenvielfalt, geringe Eingriffe in Schutzgut Pflanzen,
- Erhalt randlicher Gehölzbestände mit Baumhöhlen,
- Ausgleich durch Maßnahmen im Plangebiet
- Neuanlage von Bäumen, Hecken und Streuobstwiese,
- Lebensräume erhalten bzw. neu geschaffen
- Quartiere für Vögel und Fledermäuse als CEF-Maßnahmen und Ersatzmaßnahmen
- infolge der Bedeutung des Gebietes insbesondere für Fledermäuse erhöhte Anzahl Ersatzquartiere (worst-case),

Stellungnahme des Landratsamtes Mittelsachsen, Referat Naturschutz vom 18.07.2019, ergänzt 25.07.2019, 17.02.2020

- vertiefende Untersuchungen zu Fledermäusen,
- Überarbeitung der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung,
- Entsiegelungsmaßnahmen im Naturraum zuordnen,
- Auswirkungen des Klimawandels sind zu beachten

Landesdirektion Sachsen vom 27.06.2019, 12.02.2020
Planungsverb. Region Chemnitz vom 18.06.2019, 10.02.2020

- Regionalplan Chemnitz-Erzgebirge: Geltungsbereich überlagert sich im südlichen Teil mit festgelegtem Vorbehaltsgebiet Natur und Landschaft (Arten- und Biotopschutz),
- Entwurf Regionalplan Region Chemnitz: Gehölzbestand an der östlichen Grenze des Bebauungsplans ist als relevanter Multifunktionsraum für Fledermäuse ausgewiesen

NABU vom 08.07.2019, 13.02.2020,
NaSa, Grüne Liga vom 12.07.2019, 05.02.2020,
Sächsischer Heimatschutz e.V. vom 11.07.2019, 18.02.2020

- Standort grundsätzlich geeignet für Feuerwehrdepot,
- Landlebensraum für Amphibien schaffen,
- Erhalt der höhlenreichen Birne

Artenschutzfachliche Risikoabschätzung, igc vom 08.04.2019
Artenschutzrechtlicher Beitrag, UWP Eigner, vom 20.11.2019

- Erfassung Vögel, Fledermäuse, keine Reptilien gesichtet,
- Neuanlage von Bäumen, Hecken und Streuobstwiese,
- Quartiere für Vögel und Fledermäuse als CEF-Maßnahmen und Ersatzmaßnahmen, Landlebensraum für Amphibien
Klima /
Klimaschutz
- keine Beeinträchtigung des Klimas zu erwarten,
- Einbindung in die Umgebung durch Höhenbegrenzung
Kultur- und sonstige
Sachgüter
- Denkmalschutzgebiet Schloss/Park nicht beeinträchtigt,
- Maßnahmen zur Einbindung in die Umgebung z.B. geringe Bauhöhe, Dachbegrünung, Gehölzpflanzungen,
- archäologische Relevanz des Siedlungsbereichs,
- Verlust landwirtschaftlicher Flächen gering, keine Existenzbedrohung von Landwirtschaftsbetrieben

Landesamt für Denkmalpflege vom 12.07.2019

- Lage innerhalb der Sachgesamtheit „Schloss, Park, Vorwerk Lichtenwalde“ gemäß SächsDSchG
- Beeinträchtigung des Kulturdenkmals ausschließen

Stellungnahme des Landratsamtes Mittelsachsen, Untere Denkmalbehörde vom 18.07.2019, 17.02.2020
- keine Einwände zum Bau des Feuerwehrdepots,
- Lage in archäologischem Relevanzbereich beachten

Landesamt für Archäologie vom 19.06.2019, 22.01.2020

- Lage in archäologischem Relevanzbereich,
- vor Beginn von Bodeneingriffen müssen archäologische Grabungen durchgeführt werden

Landesdirektion Sachsen vom 27.06.2019, 12.02.2020
Planungsverb. Region Chemnitz vom 18.06.2019, 10.02.2020

- Lage im Vorranggebiet Kulturlandschaftsschutz „Zschopautal um Lichtenwalde“ und im Denkmalschutzgebiet Sachgesamtheit Schloss und Park Lichtenwalde

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf schriftlich oder während der Auslegungszeiten mündlich zur Niederschrift im Bauamt der Gemeinde vorgebracht werden. Die schriftlichen Einwendungen müssen Namen und Anschrift des Einwenders enthalten sowie die geltend gemachten Belange und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen.  Bei Eigentumsbeeinträchtigungen sind möglichst die Flurstücknummern und Gemarkungen der betroffenen Grundstücke anzugeben.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Person mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu benennen. Andernfalls können diese Einwendungen gemäß § 17 VwVfG unberücksichtigt bleiben.

Stellungnahmen, die nicht fristgerecht abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

Niederwiesa, 01.04.2020

 

gez. Raik Schubert

Bürgermeister

 

Planzeichnung:

 

Anlagen:

001_Bekanntmachung.pdf
002_Begründung.pdf
003_Umweltbericht.pdf
004_Planzeichnung_E 03-2020_200317.pdf
005_Risikoeinschätzung_Artenschutz.pdf
006_Artschutzrechtlicher Beitrag.pdf
007_Schallimmissinsgutachten.pdf
008_Baugund-Abfalluntersuchung.pdf
009_Stellungnahme LDS_190627.pdf
010_Stellungnahme LDS 20200212.pdf
011 Stellungnahme LV-Heimatschutz 190711.pdf
012 Stellungnahme SächsHeimatschutz 200218.pdf
013 Stellungnahme LAfArchäologie 190619.pdf
014 Stellungnahme LAfArchäologie 200122.pdf
015 Stellungnahme LAfDenkmalsch_190712.pdf
016 Stellungnahme LAfDenkmalsch 200317.pdf
017_Stellungnahme PV Region Chemnitz_190618.pdf
018_Stellungnahme PV Region Chemnitz 200210.pdf
019_Stellungnahme LRA 190718.pdf
020 Stellungnahme LRA Ref Immissionsschutz 190806.pdf
020 Stellungnahme LRA Ref Natursch 190725.pdf
021_Stellungnahme LRA 200217.pdf
022 Protokoll LRA_Untere Wasserbehörde 200218.pdf
023 Stellungnahme ZWA 200211.pdf
024 ZWA_Plan.pdf
025 Stellungnahme NABU_190708.pdf
026 Stellungnahme NABU 200213.pdf
027 Stellungnahme NaSa 190712.pdf
029 Stellungnahme NaSa 200205.pdf
030 Stellungnahme GrüneLiga 190712.pdf
031 Stellungnahme GrüneLiga 200205.pdf

Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses Nr. 54/19 zum Bebauungsplan Nr. 03/2019 „Niederwiesaer Weg OT Lichtenwalde in Niederwiesa“.

Öffentliche Bekanntmachung