Bekanntmachungen

Sitzung Hauptausschuss

Sehr geehrte Einwohner,

ich lade Sie zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses Niederwiesa

              am Dienstag, den 31.05.2022 um 19.00 Uhr   ein.

Die Sitzung findet im Speisesaal der Grundschule Niederwiesa, Mühlenstraße 21 statt.

Folgende Tagesordnung ist für die Sitzung vorgesehen:

 Öffentlicher Teil

  1. Feststellung der form- und fristgerechten Einberufung, der Anwesenheit und Entschuldigung von Hauptausschussmitgliedern sowie der Beschlussfähigkeit
  2. Feststellung der Tagesordnung und Unterzeichnung der Niederschrift
  3. Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung
  4. BV 06/22-HA – Beratung und Beschlussfassung zum Bauantrag „Sanierung und Modernisierung Wohnhaus mit Errichtung eines Anbaus“, Talstraße 60a in Niederwiesa
  5. Informationen Ersatzneubau Zweifeldhalle in Niederwiesa
  6. Informationen laufende Baumaßnahmen
  7. Informationen und Anfragen

Mit freundlichen Grüßen

 

Raik Schubert
Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Niederwiesa

Flächennutzungsplan der Gemeinde Niederwiesa, Entwurf 03/2022 Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Niederwiesa hat am 12.04.2022 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Flächennutzungsplans der Gemeinde Niederwiesa, mit den Ortsteilen Lichtenwalde und Braunsdorf, in der Fassung 03/2022 und die dazugehörige Begründung mit dem Umweltbericht in der Fassung Entwurf 03/2022 gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Entwurf des Flächennutzungsplans, bestehend aus:

  • Planzeichnung M 1 : 5.000
  • dazugehöriger Begründung mit dem Umweltbericht und
  • 5 Anlagen:

FNP Niederwiesa_E 03-2022_220506

Begründung_E_03_2022

Anlage 1_Kulturdenkmalliste

Anlage 2_archäologische_Karte

Anlage 3_Altlastenverdachtsfälle

Anlage 4_geschützte_Biotope

Anlage 5_BPläneUndSatzungen

sowie folgende wesentliche, bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen:

Nr.  / umweltbezogene Stellungnahme zum Vorentwurf / Schreiben vom

1. / Landesdirektion Sachsen, Raumordnungsbehörde / 24.02.2020
9. / Planungsverband Region Chemnitz / 14.02.2020
10. / Landratsamt Mittelsachsen / 09.03.2020
32. / Regionalbauernverband Erzgebirge e.V. / 28.02.2020
40. / Landesverein Sächsischer Heimatschutz e.V. / 06.03.2020

  • Bürgerstellungnahme 1 / 26.01.2020
  • Bürgerstellungnahme 2 / 29.01.2020

werden nach § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 16.05.2022 bis einschließlich 17.06.2022 in der Gemeindeverwaltung Niederwiesa, Rathaus, Bauamt Zi. 22, Dresdner Straße 22, 09577 Niederwiesa während der nachfolgend genannten Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt:

Montag                       08:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 15:00 Uhr

Dienstag                     08:00 – 12:00 Uhr und 12:30 – 15:00 Uhr

Mittwoch                     08:00 – 12:00 Uhr und 12:30 – 15:00 Uhr

Donnerstag                 08:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

Freitag                         08:00 – 12:00 Uhr.

Gleichzeitig werden gemäß § 4a Abs. 4 BauGB die vollständigen Planunterlagen während der Auslegungsfrist über die Internetseite der Gemeinde Niederwiesa unter https://gemeindeniederwiesa.de und über das zentrale Landesportal Bauleitplanung unter https://buergerbeteiligung.sachsen.de  zugänglich gemacht. Die Nachbargemeinden sowie die planberührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden nach § 2 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig beteiligt.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf schriftlich oder während der o. g. Auslegungszeiten mündlich zur Niederschrift im Bauamt vorgebracht werden. Die schriftlichen Einwendungen müssen Namen und Anschrift des Einwenders enthalten sowie die geltend gemachten Belange und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen.

Bei Eigentumsbeeinträchtigungen sind möglichst die Flurstücknummern und Gemarkungen der betroffenen Grundstücke anzugeben.

Damit der Infektionsschutz während der COVID-19-Pandemie gewährleistet wird, wird im Sinne des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) um eine vorherige Anmeldung zur Einsichtnahme in die Planunterlagen im Bauamt bzw. zur Abgabe mündlicher Stellungnahmen zur Niederschrift unter den Tel.-Nr. 03726/7186-10 bzw. 03726/7186-26 oder per E-Mail (bauamt@niederwiesa.de) gebeten.

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Flächennutzungsplans nicht von Bedeutung ist (§ 4a Abs. 6 S. 1 BauGB).

Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Planungsziel des Flächennutzungsplans ist die Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im gesamten Gemeindegebiet. Folgende Darstellungen wurden im Entwurf 03/2022 gegenüber dem Vorentwurf 10/2019 in der Planzeichnung geändert:

  1. Darstellung der Fläche „Frankenberger Straße / Am Kirschberg“ als Sondergebiet Wochen-häuser (SO-WOCH)
  2. Rücknahme Wohnbaufläche „Lichtenwalder Höhe“
  3. Rücknahme Bestand Wohnen südlich der Straße „Am Zapfenbach“
  4. Reduzierung der Wohnbaufläche „Harrasallee“
  5. Reduzierung gemischte Baufläche Braunsdorf
  6. Reduzierung Bestandsflächen auf notwendiges Maß im Überschwemmungsgebiet
  7. Vergrößerung gemischte Baufläche „Lichtenwalder Straße“
  8. Darstellung der Bestandsfläche nördlich der Straße „Zum Naturbad“ als gemischte Baufläche
  9. Reduzierung Bestand Wohnen Forststraße/ Aufstellung Wohnbaufläche „Forststraße“
  10. Reduzierung Bestand Sondergebiet „Zum Naturbad“.

Folgende umweltbezogene Informationen sind auf Grundlage des Umweltberichts (mit Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen, Bestandsaufnahme, Bewertung der Schutzgüter Mensch, biologische Vielfalt, Tiere und Pflanzen, Boden und Fläche, Wasser, Luft und Klima, Landschaft, Kultur- und Sachgüter sowie Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen auf diese Schutzgüter) und der Stellungnahmen, die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 und der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB zum Stand des Vorentwurfs eingegangen sind, verfügbar:

Themenblöcke nach Schutzgütern – Tiere

Quelle der Umweltinformation

  • Umweltbericht
  • Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

Art der Umweltinformation

  • Mittlere Auswirkungen
  • Angrenzende Schutzgebiete
  • Gebiete mit avifaunischer Bedeutung
  • Artdaten

Themenblöcke nach Schutzgütern – Pflanzen

Quelle der Umweltinformation

  • Umweltbericht
  • Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

Art der Umweltinformation

  • Biotopdarstellung und Konflikte
  • Biotopdarstellung und Überschneidung mit Flächen
  • Angrenzende Schutzgebiete
  • Überschneidung Grünzüge
  • Waldmehrung prüfen

Themenblöcke nach Schutzgütern – Mensch und Gesundheit

Quelle der Umweltinformation

  • Umweltbericht
  • Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange
  • Stellungnahmen frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Art der Umweltinformation

  • Sicherung Einrichtungen Gemeinbedarf/Katastrophenfall
  • Geringe bis mittlere Auswirkungen
  • Vereinzelte mittlere Auswirkungen (baubedingt)
  • Flächenausweisung und Bezeichnung Naturbad
  • Darstellung Kleingärten
  • Bedarfsermittlung
  • Verkehrsbelastung (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit)
  • Immissionsschutz (Braunsdorf frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit)

Themenblöcke nach Schutzgütern – Boden/ Fläche

Quelle der Umweltinformation

  • Umweltbericht
  • Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange
  • Stellungnahmen frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Art der Umweltinformation

  • Flächenversiegelung
  • Verlust der Bodenfunktion
  • Mittlere Auswirkungen
  • Flächenversiegelung
  • Erfassung Altlasten
  • Hohlräume
  • Erosionsgefahr Boden
  • Versiegelung
  • Bedenken Versiegelung Braunsdorf (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit)

Themenblöcke nach Schutzgütern – Wasser

Quelle der Umweltinformation

  • Umweltbericht
  • Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

Art der Umweltinformation

  • Versickerungsfähigkeit und Versiegelung
  • Vorwiegend mittlere Auswirkungen
  • Überschneidung mit Überschwemmungsgebieten
  • Hochwasserschutz
  • Versickerungsfähigkeit
  • Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Themenblöcke nach Schutzgütern – Klima und Luft

Quelle der Umweltinformation

  • Umweltbericht
  • Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

Art der Umweltinformation

  • Mögliche Darstellung Kalt- und Frischluftschneisen
  • Überschneidung Grünzüge
  • Versiegelung

Themenblöcke nach Schutzgütern – Kultur- und Sachgüter

Quelle der Umweltinformation

  • Umweltbericht
  • Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

Art der Umweltinformation

  • Sichtachsen Schloss
  • Umfang Kulturdenkmale
  • Umfang archäologische Denkmale
  • Darstellung Kulturdenkmale
  • Kulturlandschaft
  • Konflikt Darstellung Schutzgebiete und Schloss

Themenblöcke nach Schutzgütern – Landschaft

Quelle der Umweltinformation

  • Umweltbericht
  • Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange
  • Stellungnahmen frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Art der Umweltinformation

  • Vorwiegend geringe Auswirkungen
  • Siedlungsflächenerweiterungen
  • Splittersiedlungen
  • Eingriff in Landschaftsschutzgebiet
  • Waldmehrung prüfen
  • Beeinträchtigung Landwirtschaftsflächen
  • Darstellung Wald
  • Darstellung Schutzgebiete
  • Entzug Landwirtschaftsflächen
  • Entzug Landwirtschaftsflächen (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit)

Themenblöcke nach Schutzgütern – Biologische Vielfalt

Quelle der Umweltinformation

  • Umweltbericht
  • Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

Art der Umweltinformation

  • Mittlere Auswirkungen
  • Angrenzende Schutzgebiete
  • Überschneidung Grünzüge
  • Biotopdarstellung und Konflikte

Themenblöcke nach Schutzgütern – Wechselwirkungen

Quelle der Umweltinformation

  • Umweltbericht

Art der Umweltinformation

  • Vorwiegend mittlere Auswirkungen
  • Auswirkung der Flächenversiegelung auf verschiedene Schutzgüter

 

Niederwiesa, den  13.04.2022

Raik Schubert

Bürgermeister                                                                       Siegel

Bekanntmachung des Flächennutzungsplan der Gemeinde Niederwiesa, Entwurf 03/2022

Gemeinde Niederwiesa Öffentliche Bekanntmachung des Flächennutzungsplans Niederwiesa, E 03-3022

Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Niederwiesa

Flächennutzungsplan der Gemeinde Niederwiesa, Entwurf 03/2022 Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Niederwiesa hat am 12.04.2022 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Flächennutzungsplans der Gemeinde Niederwiesa, mit den Ortsteilen Lichtenwalde und Braunsdorf, in der Fassung 03/2022 und die dazugehörige Begründung mit dem Umweltbericht in der Fassung Entwurf 03/2022 gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Entwurf des Flächennutzungsplans, bestehend aus:

  • Planzeichnung M 1 : 5.000,
  • dazugehöriger Begründung mit dem Umweltbericht und
  • 5 Anlagen:

Anlage 1  Kulturdenkmale

Anlage 2  Archäologische Relevanzgebiete

Anlage 3  Altlastenverdachtsflächen

Anlage 4  Besonders geschützte Biotope § 21 SächsNatSchG

Anlage 5  Bebauungspläne, Satzungen

sowie folgende wesentliche, bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen:

Nr.  / umweltbezogene Stellungnahme zum Vorentwurf / Schreiben vom

1 / Landesdirektion Sachsen, Raumordnungsbehörde / 24.02.2020

9/ Planungsverband Region Chemnitz / 14.02.2020

10/ Landratsamt Mittelsachsen / 09.03.2020

32/ Regionalbauernverband Erzgebirge e.V. / 28.02.2020

40/ Landesverein Sächsischer Heimatschutz e.V. / 06.03.2020

  • Bürgerstellungnahme 1 / 26.01.2020
  • Bürgerstellungnahme 2 / 29.01.2020

werden nach § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 16.05.2022 bis einschließlich 17.06.2022 in der Gemeindeverwaltung Niederwiesa, Rathaus, Bauamt Zi. 22, Dresdner Straße 22, 09577 Niederwiesa während der nachfolgend genannten Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt:

Montag                       08:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 15:00 Uhr

Dienstag                      08:00 – 12:00 Uhr und 12:30 – 15:00 Uhr

Mittwoch                     08:00 – 12:00 Uhr und 12:30 – 15:00 Uhr

Donnerstag                 08:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

Freitag                         08:00 – 12:00 Uhr.

Gleichzeitig werden gemäß § 4a Abs. 4 BauGB die vollständigen Planunterlagen während der Auslegungsfrist über die Internetseite der Gemeinde Niederwiesa unter https://gemeindeniederwiesa.de und über das zentrale Landesportal Bauleitplanung unter https://buergerbeteiligung.sachsen.de  zugänglich gemacht. Die Nachbargemeinden sowie die planberührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden nach § 2 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig beteiligt.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf schriftlich oder während der o. g. Auslegungszeiten mündlich zur Niederschrift im Bauamt vorgebracht werden. Die schriftlichen Einwendungen müssen Namen und Anschrift des Einwenders enthalten sowie die geltend gemachten Belange und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen.

Bei Eigentumsbeeinträchtigungen sind möglichst die Flurstücknummern und Gemarkungen der betroffenen Grundstücke anzugeben.

Damit der Infektionsschutz während der COVID-19-Pandemie gewährleistet wird, wird im Sinne des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) um eine vorherige Anmeldung zur Einsichtnahme in die Planunterlagen im Bauamt bzw. zur Abgabe mündlicher Stellungnahmen zur Niederschrift unter den Tel.-Nr. 03726/7186-10 bzw. 03726/7186-26 oder per E-Mail (bauamt@niederwiesa.de) gebeten.

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Flächennutzungsplans nicht von Bedeutung ist (§ 4a Abs. 6 S. 1 BauGB).

Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Planungsziel des Flächennutzungsplans ist die Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im gesamten Gemeindegebiet. Folgende Darstellungen wurden im Entwurf 03/2022 gegenüber dem Vorentwurf 10/2019 in der Planzeichnung geändert:

  1. Darstellung der Fläche „Frankenberger Straße / Am Kirschberg“ als Sondergebiet Wochen-häuser (SO-WOCH)
  2. Rücknahme Wohnbaufläche „Lichtenwalder Höhe“
  3. Rücknahme Bestand Wohnen südlich der Straße „Am Zapfenbach“
  4. Reduzierung der Wohnbaufläche „Harrasallee“
  5. Reduzierung gemischte Baufläche Braunsdorf
  6. Reduzierung Bestandsflächen auf notwendiges Maß im Überschwemmungsgebiet
  7. Vergrößerung gemischte Baufläche „Lichtenwalder Straße“
  8. Darstellung der Bestandsfläche nördlich der Straße „Zum Naturbad“ als gemischte Baufläche
  9. Reduzierung Bestand Wohnen Forststraße/ Aufstellung Wohnbaufläche „Forststraße“
  10. Reduzierung Bestand Sondergebiet „Zum Naturbad“.

Folgende umweltbezogene Informationen sind auf Grundlage des Umweltberichts (mit Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen, Bestandsaufnahme, Bewertung der Schutzgüter Mensch, biologische Vielfalt, Tiere und Pflanzen, Boden und Fläche, Wasser, Luft und Klima, Landschaft, Kultur- und Sachgüter sowie Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen auf diese Schutzgüter) und der Stellungnahmen, die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 und der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB zum Stand des Vorentwurfs eingegangen sind, verfügbar:

Themenblöcke nach Schutzgütern – Tiere

Quelle der Umweltinformation

  • Umweltbericht
  • Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

Art der Umweltinformation

  • Mittlere Auswirkungen
  • Angrenzende Schutzgebiete
  • Gebiete mit avifaunischer Bedeutung
  • Artdaten

Themenblöcke nach Schutzgütern – Pflanzen

Quelle der Umweltinformation

  • Umweltbericht
  • Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

Art der Umweltinformation

  • Biotopdarstellung und Konflikte
  • Biotopdarstellung und Überschneidung mit Flächen
  • Angrenzende Schutzgebiete
  • Überschneidung Grünzüge
  • Waldmehrung prüfen

Themenblöcke nach Schutzgütern – Mensch und Gesundheit

Quelle der Umweltinformation

  • Umweltbericht
  • Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange
  • Stellungnahmen frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Art der Umweltinformation

  • Sicherung Einrichtungen Gemeinbedarf/Katastrophenfall
  • Geringe bis mittlere Auswirkungen
  • Vereinzelte mittlere Auswirkungen (baubedingt)
  • Flächenausweisung und Bezeichnung Naturbad
  • Darstellung Kleingärten
  • Bedarfsermittlung
  • Verkehrsbelastung (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit)
  • Immissionsschutz (Braunsdorf frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit)

Themenblöcke nach Schutzgütern – Boden/ Fläche

Quelle der Umweltinformation

  • Umweltbericht
  • Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange
  • Stellungnahmen frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Art der Umweltinformation

  • Flächenversiegelung
  • Verlust der Bodenfunktion
  • Mittlere Auswirkungen
  • Flächenversiegelung
  • Erfassung Altlasten
  • Hohlräume
  • Erosionsgefahr Boden
  • Versiegelung
  • Bedenken Versiegelung Braunsdorf (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit)

Themenblöcke nach Schutzgütern – Wasser

Quelle der Umweltinformation

  • Umweltbericht
  • Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

Art der Umweltinformation

  • Versickerungsfähigkeit und Versiegelung
  • Vorwiegend mittlere Auswirkungen
  • Überschneidung mit Überschwemmungsgebieten
  • Hochwasserschutz
  • Versickerungsfähigkeit
  • Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Themenblöcke nach Schutzgütern – Klima und Luft

Quelle der Umweltinformation

  • Umweltbericht
  • Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

Art der Umweltinformation

  • Mögliche Darstellung Kalt- und Frischluftschneisen
  • Überschneidung Grünzüge
  • Versiegelung

Themenblöcke nach Schutzgütern – Kultur- und Sachgüter

Quelle der Umweltinformation

  • Umweltbericht
  • Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

Art der Umweltinformation

  • Sichtachsen Schloss
  • Umfang Kulturdenkmale
  • Umfang archäologische Denkmale
  • Darstellung Kulturdenkmale
  • Kulturlandschaft
  • Konflikt Darstellung Schutzgebiete und Schloss

Themenblöcke nach Schutzgütern – Landschaft

Quelle der Umweltinformation

  • Umweltbericht
  • Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange
  • Stellungnahmen frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Art der Umweltinformation

  • Vorwiegend geringe Auswirkungen
  • Siedlungsflächenerweiterungen
  • Splittersiedlungen
  • Eingriff in Landschaftsschutzgebiet
  • Waldmehrung prüfen
  • Beeinträchtigung Landwirtschaftsflächen
  • Darstellung Wald
  • Darstellung Schutzgebiete
  • Entzug Landwirtschaftsflächen
  • Entzug Landwirtschaftsflächen (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit)

Themenblöcke nach Schutzgütern – Biologische Vielfalt

Quelle der Umweltinformation

  • Umweltbericht
  • Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

Art der Umweltinformation

  • Mittlere Auswirkungen
  • Angrenzende Schutzgebiete
  • Überschneidung Grünzüge
  • Biotopdarstellung und Konflikte

Themenblöcke nach Schutzgütern – Wechselwirkungen

Quelle der Umweltinformation

  • Umweltbericht

Art der Umweltinformation

  • Vorwiegend mittlere Auswirkungen
  • Auswirkung der Flächenversiegelung auf verschiedene Schutzgüter

Niederwiesa, den  13.04.2022

Raik Schubert
Bürgermeister                                                                                     Siegel

 

Dokumente zum Flächennutzungsplan 03/2022
1-Bekanntmachung Öffentlichkeitsbeteiligung mit Unterschrift

2-umweltbezogene Stellungnahmen
– _LDS_20200224

_PV-Chemnitz_20200214

  LRA_20200309

  Regionalbauernverband_20200228

-_Sächs-Heimatschutz_20200306

–  Bürgerstellungnahme1-2020-01-26

Planzeichnung                                                      –   Bürgerstellungnahme2-2020-01-29

Bekanntmachung des Bebauungsplans Nr. 01/2019 „Feuerwehrdepot Lichtenwalde“

Bekanntmachung der Gemeinde Niederwiesa gemäß § 4 Abs. 3 SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 3 BauGB
Genehmigung des Bebauungsplans Nr. 01/2019 „Feuerwehrdepot Lichtenwalde“ der Gemeinde Niederwiesa.

Der Gemeinderat der Gemeinde Niederwiesa hat in seiner Sitzung am 14.07.2020 den Bebauungsplan Nr. 01/2019 „Feuerwehrdepot Lichtenwalde“ in der Fassung 03/2020, redaktionell ergänzt 14.07.2020 als Satzung beschlossen und die Begründung inkl. Umweltbericht gebilligt.

Der Bebauungsplan Nr. 01/2019 „Feuerwehrdepot Lichtenwalde“ ist von der Genehmigungsbehörde, dem Landratsamt Mittelsachsen, mit Bescheid vom 20.09.2021, Az.: 21 B 170072, genehmigt worden.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan Nr. 01/2019 „Feuerwehrdepot Lichtenwalde“ tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Jedermann kann den genehmigten Bebauungsplan und die Begründung dazu ab diesem Tag im Rathaus Niederwiesa, Dresdner str. 22, 09577 Niederwiesa im Bauamt während folgender Zeiten

Montag             von 08:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 15:00 Uhr
Dienstag           von 08:00 – 12:00 Uhr und 12:30 – 15:00 Uhr
Mittwoch          von 08:00 – 12:00 Uhr und 12:30 – 15:00 Uhr
Donnerstag      von 08:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
Freitag               von 08:00 – 12:00 Uhr

einsehen und über den Inhalt Auskunft erlangen.

Die Planunterlagen sind auf unserer Internetseite unter www.gemeinde-niederwiesa.de sowie auf den Internetseiten des Landesportals des Freistaates Sachsen unter www.buergerbeteiligung.sachsen.de zur Einsichtnahme eingestellt.

Gemäß § 215 Abs. 1 des Baugesetzbuches ist eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen eines Bebauungsplanes unbeachtlich, wenn sie im Falle einer Verletzung nach § 214 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden
sind, oder im Falle von Abwägungsmängeln nicht innerhalb von sieben Jahren seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 2 BauGB).

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 des Baugesetzbuches über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisherig zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO in der gültigen Fassung gelten Bebauungspläne, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung des Planes nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde Niederwiesa unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Nummern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.

 

Raik Schubert
Bürgermeister                                     Niederwiesa, den 16.11.2021

 

Planzeichnung

Dokumente zum Bebauungsplan:

Bekanntmachung Genehmigung der Satzung komplett mit Unterschrift-1

zusammenfassende Erklärung

Planzeichnung

Begründung

Bestandsplan

Umweltbericht

Risikoeinschätzung_Artenschutz_FFW_Lichtenwalde

Artschutzrechtlicher Beitrag Neubau Feuerwehrdepot Lichtenwalde

Baugrund- und Abfalluntersuchung

Schallimmissionsprognose

Novellierung des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG)

Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Niederwiesa über die Neufassung von § 54 des Sächsischen Straßengesetzes

Novellierung des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG)

Das Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes vom 20.08.2019 (SächsGVBl. 2019 S. 762 sowie 2020 S. 29) ist am 13.12.2019 in Kraft getreten.

Speziell die im Folgenden beschriebene Neuregelung des § 54 „Bestandsverzeichnisse“ ist dabei besonders zu beachten.

Bislang gelten Verkehrswege, welche mit Inkrafttreten des SächsStrG am 16.02.1993 öffentlich genutzt wurden, jedoch nicht im Straßenbestandsverzeichnis eingetragen sind, weiterhin als öffentliche Straßen im Sinne von § 53 (1) SächsStrG (Übergangsvorschrift).

Bei Rechtsstreitigkeiten über die Öffentlichkeit einer Straße bzw. einer erfolgten Überleitung als öffentliche Straße nach § 53 (1) und (5) SächsStrG, die im Bestandsverzeichnis jedoch noch nicht eingetragen ist, sind die Verhältnisse zum maßgeblichen Stichtag (16.02.1993) zu ermitteln und zu beurteilen. Dies gestaltet sich besonders für Eigentümer von Straßengrundstücken zunehmend schwieriger und somit rechtsunsicher, da die Ermittlung damaliger Verhältnisse nur noch anhand entsprechend vorhandener Beweismittel wie z. B. archiviertes Aktenmaterial, Zeugenaussagen und Fotografien erarbeitet werden kann.

Die Neufassung des § 54 SächsStrG erfüllt daher den Charakter einer Rechtsbereinigung. Durch die Einführung der sog. „negativen Publizität“ zum 01.01.2023 verlieren alle Straßen, Wege und Plätze ihren Status als öffentliche Straße im Sinne des § 53 Absatz 1 Satz 1 SächsStr.G, wenn sie nicht bis zum Ablauf des 31.12.2022 in ein Straßenbestandsverzeichnis aufgenommen worden sind.

Personen mit berechtigtem Interesse an der Eintragung von Straßen in das Bestandsverzeichnis der Gemeinde im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 (das sind vor allem Anlieger) müssen dies der Gemeindeverwaltung (Bauamt) gegenüber bis zum 31.12.2020 schriftlich mitteilen. Danach sind entsprechende Antragstellungen auf Bestandskorrekturen verwirkt. Das heißt, ab 01.01.2023 kann die Öffentlichkeit einer Straße dann ausschließlich nur per „normalem“ Verfahren der (erstmaligen bzw. erneuten) Widmung gemäß § 6 SächsStrG hergestellt werden. Das bedeutet, dass Widmungen in Fällen des sog. rückständigen Grunderwerbs nur mit schriftlicher, bedingungsloser Zustimmung des Eigentümers des der Straße dienenden Grundstückes möglich sind (§ 6 Abs. 2 Satz 2 SächsStrG).

Niederwiesa, 22.04.2020

 

Raik Schubert
Bürgermeister