Bekanntmachungen

Tagesordnung zur Sitzung des Gemeinderates

Sehr geehrte Einwohner,

ich lade Sie zur Sitzung des Gemeinderates Niederwiesa am Dienstag, den 16.11.2021 um 19.00 Uhr ein. Die Sitzung findet im Schulungsraum der Feuerwehr Niederwiesa, Chemnitzer Straße 3 in 09577 Niederwiesa statt.

Folgende Tagesordnung ist für die Sitzung vorgesehen:

I. Öffentlicher Teil:

  1. Feststellung der form- und fristgerechten Einberufung, der Anwesenheit und Entschuldigung von Gemeinderatsmitgliedern sowie der Beschlussfähigkeit
  2. Feststellung der Tagesordnung und Unterzeichnung der Niederschrift
  3. Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung
  4. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung
  5. Informationen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
  6. Informationen zum Ersatzneubau Zweifeldhalle
  7. BV 40/21 – Beratung und Beschlussfassung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2013
  8. BV 41/21 – Beratung und Beschlussfassung zur Bestätigung über die Annahme von Spenden
  9. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
  10. Sonstige Informationen

 

Mit freundlichen Grüßen

Raik Schubert
Bürgermeister

!!!!  HINWEIS  FÜR  DIE  ÖFFENTLICHKEIT  !!!!

 Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner,

ich bitte Sie vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie, von Ihrem Recht zur Teilnahme an dieser öffentlichen Sitzung, nicht zwingend Gebrauch zu machen.
Da auch keine Einwohnerfragestunde stattfinden wird, möchte ich Sie bitten, etwaige Fragen schriftlich an das Sekretariat der Gemeindeverwaltung (sekretariat@niederwiesa.de) zu senden. Ich werde versuchen, diese umgehend zu beantworten.
Sie werden über die gefassten Beschlüsse wie gewohnt im nächsten Amtsblatt informiert. Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung kann zudem jederzeit in der Gemeindeverwaltung nach vorheriger telefonischer Anmeldung eingesehen werden. Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Novellierung des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG)

Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Niederwiesa über die Neufassung von § 54 des Sächsischen Straßengesetzes

Novellierung des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG)

Das Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes vom 20.08.2019 (SächsGVBl. 2019 S. 762 sowie 2020 S. 29) ist am 13.12.2019 in Kraft getreten.

Speziell die im Folgenden beschriebene Neuregelung des § 54 „Bestandsverzeichnisse“ ist dabei besonders zu beachten.

Bislang gelten Verkehrswege, welche mit Inkrafttreten des SächsStrG am 16.02.1993 öffentlich genutzt wurden, jedoch nicht im Straßenbestandsverzeichnis eingetragen sind, weiterhin als öffentliche Straßen im Sinne von § 53 (1) SächsStrG (Übergangsvorschrift).

Bei Rechtsstreitigkeiten über die Öffentlichkeit einer Straße bzw. einer erfolgten Überleitung als öffentliche Straße nach § 53 (1) und (5) SächsStrG, die im Bestandsverzeichnis jedoch noch nicht eingetragen ist, sind die Verhältnisse zum maßgeblichen Stichtag (16.02.1993) zu ermitteln und zu beurteilen. Dies gestaltet sich besonders für Eigentümer von Straßengrundstücken zunehmend schwieriger und somit rechtsunsicher, da die Ermittlung damaliger Verhältnisse nur noch anhand entsprechend vorhandener Beweismittel wie z. B. archiviertes Aktenmaterial, Zeugenaussagen und Fotografien erarbeitet werden kann.

Die Neufassung des § 54 SächsStrG erfüllt daher den Charakter einer Rechtsbereinigung. Durch die Einführung der sog. „negativen Publizität“ zum 01.01.2023 verlieren alle Straßen, Wege und Plätze ihren Status als öffentliche Straße im Sinne des § 53 Absatz 1 Satz 1 SächsStr.G, wenn sie nicht bis zum Ablauf des 31.12.2022 in ein Straßenbestandsverzeichnis aufgenommen worden sind.

Personen mit berechtigtem Interesse an der Eintragung von Straßen in das Bestandsverzeichnis der Gemeinde im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 (das sind vor allem Anlieger) müssen dies der Gemeindeverwaltung (Bauamt) gegenüber bis zum 31.12.2020 schriftlich mitteilen. Danach sind entsprechende Antragstellungen auf Bestandskorrekturen verwirkt. Das heißt, ab 01.01.2023 kann die Öffentlichkeit einer Straße dann ausschließlich nur per „normalem“ Verfahren der (erstmaligen bzw. erneuten) Widmung gemäß § 6 SächsStrG hergestellt werden. Das bedeutet, dass Widmungen in Fällen des sog. rückständigen Grunderwerbs nur mit schriftlicher, bedingungsloser Zustimmung des Eigentümers des der Straße dienenden Grundstückes möglich sind (§ 6 Abs. 2 Satz 2 SächsStrG).

Niederwiesa, 22.04.2020

 

Raik Schubert
Bürgermeister