Bekanntmachungen

Bekanntmachung „Ergänzungssatzung „Wohnbebauung Harrasallee in Niederwiesa OT Braunsdorf“

Der Gemeinderat der Gemeinde Niederwiesa hat am 23.09.2020 die Ergänzungssatzung „Wohnbebauung Harrasallee in Niederwiesa OT Braunsdorf“ nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB in der Fassung 01.07.2020, redaktionell ergänzt 23.09.2020, beschlossen. Die Satzung wird hiermit gemäß § 34 Abs. 6 Satz 2 BauGB in Verbindung mit § 10 Abs. 3 BauGB bekanntgemacht und tritt damit in Kraft.

Die Satzung, bestehend aus der Planzeichnung im Maßstab 1:1.000, den textlichen Festsetzungen und der Begründung, kann ab sofort im Rathaus der Gemeinde Niederwiesa, Dresdner Straße 22, im Bauamt während der nachfolgend genannten Sprechzeiten von jedermann kostenlos eingesehen werden. Über den Inhalt der Satzung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Montag                     von 8:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 15:00 Uhr
Dienstag                   von 8:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 15:00 Uhr
Mittwoch                  von 8:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 15:00 Uhr
Donnerstag              von 8:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
Freitag                      von 8:00 – 12:00 Uhr

Die oben genannten Unterlagen werden gemäß § 10a Abs. 2 BauGB zusätzlich über das Zentrale Landesportal Bauleitplanung des Freistaates Sachsen (www.buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/bplan) zur Einsichtnahme eingestellt.

Das Satzungsgebiet liegt im Ortsteil Braunsdorf an der Harrasallee. Der Umgriff des Satzungsgebietes wird aus der Abbildung (Planauszug ohne Maßstab) erkenntlich.

Bekanntmachungsanordnung:

Gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB werden

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis der Satzung und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  4. vor Ablauf der in § 4 Abs.4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
  5. a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
  6. b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der im § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Ein Entschädigungsberechtigter kann Entschädigung verlangen, wenn einer der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten ist. Es handelt sich dabei um Entschädigung für Aufwendungen im berechtigten Vertrauen auf den Bestand einer rechtsverbindlichen Satzung in Vorbereitung auf die Verwirklichung von Nutzungsmöglichkeiten aus diesem Plan gemäß § 39, um Entschädigung in Geld oder durch Übernahme für Vermögensnachteile durch bestimmte Festsetzungen gemäß § 40, um Entschädigung bei der Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei der Festsetzung von Pflanzbindungen gemäß § 41 und Entschädigung bei der Änderung oder Aufhebung einer bisher zulässigen Nutzung gemäß § 42 BauGB. Die Fälligkeit eines solchen Anspruchs kann durch schriftlichen Antrag bei der Gemeinde herbeigeführt werden. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Niederwiesa, den 16.11.2020

 

Raik Schubert                                                                    Siegel
Bürgermeister

Planauszug:

Anlagen: 

2-Anlage-Begründung_SB_redErg_23092020

3-Anlage-Satzung_SB_redErg_23092020

4-Anlage_01 zur Bgründung_Steckbrief_Nr47_Zschopautal_bei_Lichtenwalde

5-Anlage_02 zur Begründung_einheimische_Gehölzarten

6-Anlage_03 zur Begründung_Obstsorten

7-Anlage_04 zur Begründung_Verwendung_Gehoelzen

8-Anlage_05 zur Begründung_05_Streuobstwiesen

9-Anlage_06 zur Begründung_Gehoelzfaellungen

10-Anlage_07 zur Begründung_07_Bodenschutz

11-Anlage_08 zur Begründung_Abfallrecht

12-Anlage_09_Artenschutzgutachten

13-Anlage_10_hydrogeologische_Untersuchungen

14-Anlage_11 zur Begründung_Kabelschutz_Telekom

 

Sitzung Hauptausschuss

Sehr geehrte Einwohner,

ich lade Sie zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses Niederwiesa

                     am Montag, den 07.12.2020 um 19.00 Uhr   ein.

Die Sitzung findet im Speisesaal der Grundschule Niederwiesa, Mühlenstraße 21  statt.
(Zugang über den Hintereingang)

Folgende Tagesordnung ist für die Sitzung vorgesehen:

Öffentlicher Teil

  1. Feststellung der form- und fristgerechten Einberufung, der Anwesenheit und Entschuldigung von Hauptausschussmitgliedern sowie der Beschlussfähigkeit
  2. Feststellung der Tagesordnung und Unterzeichnung der Niederschrift
  3. Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung
  1. Information über das Konzept für einen Waldfriedhof im OT Lichtenwalde
  2. BV 20/20-HA – Beratung und Beschlussfassung zur Umlagefinanzierung für den Zeitraum 01.01.2021 bis 30.06.2023 des LEADER-Regionalmanagements des Vereins zur Entwicklung der Erzgebirgsregion Flöha- und Zschopautal e. V.
  3. BV 21/20-HA – Beratung und Beschlussfassung zum Bauantrag „Umbau und Sanierung eines vorhandenen Mehrfamilienhauses einschließlich Bau einer Carportanlage“, Bahnhofstraße 5a
  4. Informationen laufende Baumaßnahmen
  5. Informationen und Anfragen

Mit freundlichen Grüßen

Raik Schubert
Bürgermeister

Planfeststellungsverfahren „B 107 Südverbund Chemnitz“

Bekanntmachung
über die Auslegung geänderter Planunterlagen sowie über die Festsetzung eines Erörterungstermins

im Planfeststellungsverfahren „B107 Südverbund Chemnitz – A4, VKE 323.1“
(Geschäftszeichen: C32-0522/840)

Die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES)  hat für das o. g. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens gemäß § 17 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) und §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt.

Die Baumaßnahme umfasst den Neubau der B 107 vom derzeitigen Ende des Südringes an der S 236 (Augustusburger Straße) bis zum Anschluss an die bestehende B 169 südlich von Ebersdorf. Die Weiterführung an die BAB A 4 ist Gegenstand eines separaten Verfahrens. Die Streckenlänge des hier beantragten Bauabschnittes beträgt 6075m. Bis zur Kreisstraße 6111 (Eubaer Straße) ist der Streckenverlauf vierstreifig und im weiteren Verlauf bis zur B169 dreistreifig. Die Baumaßnahmen umfassen auch die Errichtung von Regenrückhaltebecken sowie die Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und Vermeidungsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft. Zum Schutz der Bevölkerung vor Lärmimmissionen sind an einigen Streckenabschnitten aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen.

Das Gesamtbauvorhaben „Südverbund“ ist eine Baumaßnahme der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit und ist Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (vordringlicher Bedarf). Nach Fertigstellung der Gesamtbaumaßnahme werden die Bundesstraßen B 107, B 95, B 169, B 173 und B 174 radial an den Südverbund anbinden und den Verkehr in das Stadtzentrum weiterführen. So entsteht ein geschlossener Ring vom Südverbund, der ergänzt wird durch die Anbindung des Südverbundes im Norden an die BAB A 4 und im Westen an die BAB A 72. Hierdurch wird der Innerstädtische Verkehr in Chemnitz maßgeblich entlastet.

Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die UVP-Pflicht ergibt sich nach § 6 Satz 1 UVPG, da das Vorhaben in Anlage 1 unter die Nr. 14.4 fällt und dort in Anlage 1 Spalte 1 mit dem Buchstaben „X“ gekennzeichnet ist. Die Baumaßnahme betrifft den mehrstreifigen Neubau einer Bundesstraße mit einer Länge von mehr als 5000m. Damit liegen die Tatbestandsvoraussetzungen der Anlage 1 Ziffer 14.4 zum UVPG vor.

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Stadt Chemnitz (Gemarkungen Adelsberg, Chemnitz, Ebersdorf, Euba, Furth, Glösa), in der Gemeinde Niederwiesa (Gemarkungen Oberwiesa, Niederwiesa), in der Gemeinde Jahnsdorf (Gemarkungen Pfaffenhain, Seifersdorf), in der Gemeinde Niederdorf (Gemarkung Niederdorf), in der Stadt Stollberg (Gemarkung Stollberg), in der Gemeinde Langenbernsdorf (Gemarkung Langenbernsdorf) beansprucht.

Die Planunterlagen „B107 Südverbund Chemnitz – A4, VKE 323.1“ lagen vom 14. Mai 2018 bis 13. Juni 2018 aus.

 

Vorgenannte entscheidungserhebliche Unterlagen werden durch die Tektur A geändert bzw. ergänzt, die Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Auslegungsunterlagen sind:

Nr. der UnterlageBezeichnungPlan
1Erläuterungsbericht
3Übersichtslagepläne
Übersichtslageplan
2A
5Lagepläne
Lageplan Bau-km 0+000 bis 0+780
Lageplan Bau-km 0+780 bis 1+625
Lageplan Bau-km 5+500 bis 6+075
1A
2A
7A
6.1Höhenpläne B 107
Höhenplan Bau-km 0+000 bis 0+780
Höhenplan Bau-km 0+780 bis 1+625
Höhenplan B 107 Bau-km 0-020 bis 0+340 (Rampe)
1A
2A
8A
8Lageplan der Entwässerungsmaßnahmen
Übersichtslageplan
2A
10Grunderwerb
Grunderwerbsplan Bau-km 5+500 bis 6+075
Grunderwerbsverzeichnis (verschlüsselt)
7A
26A bis 27A
14
14.1
Straßenquerschnitt
Regelquerschnitt B 107 (zweibahniger Regelquerschnitt)
1A
21
21.1
21.3
21.4
Sonstige Gutachten
Ergänzende Untersuchungen zum geohydraulischen Modell NSG „Um den Eibsee“
Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie
Verkehrsplanerische Untersuchung, Prognose 2030

Die geänderten Planunterlagen sind in den Texten sowie in den Plänen farbig (rot) gekennzeichnet.

Die Planänderungen betreffen insbesondere die Verknüpfung der B 107 mit der B 169 am Bauende, bestehende und zu erwartende Verkehrsverhältnisse, Artenschutz, Grunderwerb sowie wasserrechtliche Tatbestände.

Der geänderte Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit

vom 14. Juli 2020 bis 13. August 2020

in der Gemeindeverwaltung Niederwiesa, Bauamt (Zimmer 22) , Dresdner Straße 22 in 09577 Niederwiesa während der Dienststunden

Montag 08:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 15:00 Uhr
Dienstag 08:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 15:00 Uhr
Mittwoch 08:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 15:00 Uhr
Donnerstag 08:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
Freitag 08:00 – 12:00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Der Inhalt der vorliegenden Bekanntmachung nach § 19 Absatz 1 UVPG und der nach § 19 Absatz 2 UVPG auszulegenden Unterlagen werden im UVP-Portal unter https://www.uvp-verbund.de/ zugänglich gemacht. Das UVP-Portal entspricht den Anforderungen des § 27a Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG. Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten Unterlagen (§ 20 Absatz 2 Satz 2 UVPG, § 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG).

Darüber hinaus sind die entscheidungserheblichen Unterlagen gemäß den Bestimmungen des sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl S. 507) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Referat 32 C, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, zugänglich.

  1. Jeder kann bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 14. September 2020, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz oder bei der Gemeinde Niederwiesa oder bei der Stadt Chemnitz oder bei der Gemeinde Jahnsdorf/Erzgeb. oder bei der Gemeinde Niederdorf oder bei der Stadt Stollberg/Erzgeb. oder bei der Gemeinde Langenbernsdorf Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben bzw. sich äußern. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Nach Ablauf dieser Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen, § 21 Abs. 4 Satz 1 UVPG. Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen, § 21 Abs. 5 UVPG.

Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen bzw. Äußerungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 2 VwVfG).

Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.

  1. Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung des vollständigen Plans benachrichtigt. Sie können innerhalb der in Nr. 1 genannten Frist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben bzw. sich äußern.
  2. Die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen werden mit der Vorhabenträgerin, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtert.
  3. Der Erörterungstermin ist von der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, anberaumt worden jeweils für den

29. September 2020, ab 09:00 Uhr,
30. September 2020, ab 09:00 Uhr,
1. Oktober 2020, ab 09:00 Uhr,
2. Oktober 2020, ab 09:00 Uhr,

Ort: Veranstaltungszentrum Kraftverkehr,
Fraunhoferstraße 60, 09120 Chemnitz

Für den Erörterungstermin ist folgender Ablauf vorgesehen:

Am 29. September 2020 werden die Lärmschutzbelange erörtert.

Am 30. September 2020 werden die landwirtschaftlichen, grundstücksrechtlichen sowie sonstigen privaten Belange erörtert.

Am 1. Oktober 2020 wird die Baumaßnahme mit den anerkannten Naturschutzverbänden sowie den Trägern öffentlicher Belange (mit Ausnahme der Stadt Chemnitz und des Landkreises Mittelsachsen) erörtert.

Am 2. Oktober wird die Baumaßnahme mit Vertretern der Stadt Chemnitz und des Landkreises Mittelsachsen erörtert. Außerdem erhalten Personen, die an den anderen Terminen verhindert sind, Gelegenheit, ihre Belange zu erörtern.

Die Termine beginnen jeweils zu den angegebenen Uhrzeiten, Einlass ist jeweils eine halbe Stunde vorher.

Die Erörterung erfolgt jeweils in der Reihenfolge, in der sich die Teilnehmer in die ausliegenden Teilnehmerlisten eingetragen haben.

Eine konkrete Aussage zum jeweiligen Schluss der Veranstaltung ist nicht möglich.

Sollte ein Tagesordnungspunkt an einem Erörterungstag nicht abschließend verhandelt worden sein, wird die Verhandlung am Folgetag mit diesem Tagesordnungspunkt fortgesetzt.

  1. Die Teilnahme am Erörterungstermin ist jeder oder jedem, deren oder dessen Belange durch das geplante Bauvorhaben berührt werden, freigestellt.

Die Vertretung durch eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten ist möglich. Diese oder dieser muss die Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde (Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz) zu geben ist.

  1. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
  2. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

Es wird darauf hingewiesen, dass durch die Umsetzung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der dann geltenden Form spezifische Zugangs- und Hygieneregelungen erforderlich werden können.

  1. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
  2. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  3. Es wird darauf hingewiesen, dass die Planfeststellungsbehörde zur sachgerechten Entscheidungsfindung die Vorhabenträgerin über die Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen unterrichtet.
  4. Über die Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Planfeststellungsbehörde ist auch für die Erteilung beantragter wasserrechtlicher Gestattungen zuständig. Als mögliche Entscheidungen kommen die Zulassung des Vorhabens – ggf. verbunden mit Schutzanordnungen und sonstigen Nebenbestimmungen – durch Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses oder die Ablehnung des Antrags auf Planfeststellung in Betracht.
  5. Weitere relevante Informationen zu dem Planfeststellungsverfahren sind bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, erhältlich. Bei ihr können Äußerungen und Fragen eingereicht werden.
  6. Der Planfeststellungsbeschluss wird der Vorhabenträgerin und denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 1 VwVfG). Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und Vereinigungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  7. Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).

Die Veränderungssperre ist vorliegend bereits am 14. Mai 2018 eingetreten. Dies betrifft die Grundstücke, bei denen bereits in den Ausgangsunterlagen eine Grundstücksinanspruchnahme vorgesehen wurde. Sofern durch die geänderten Pläne eine zusätzliche Grundstücksinanspruchnahme vorgesehen ist, erfolgt die Veränderungssperre für diese Flächen ab dem 14. Juli 2020.

i. A. der Landesdirektion Sachsen

Niederwiesa, den 22.06.2020

Raik Schubert
Bürgermeister

Novellierung des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG)

Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Niederwiesa über die Neufassung von § 54 des Sächsischen Straßengesetzes

Novellierung des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG)

Das Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes vom 20.08.2019 (SächsGVBl. 2019 S. 762 sowie 2020 S. 29) ist am 13.12.2019 in Kraft getreten.

Speziell die im Folgenden beschriebene Neuregelung des § 54 „Bestandsverzeichnisse“ ist dabei besonders zu beachten.

Bislang gelten Verkehrswege, welche mit Inkrafttreten des SächsStrG am 16.02.1993 öffentlich genutzt wurden, jedoch nicht im Straßenbestandsverzeichnis eingetragen sind, weiterhin als öffentliche Straßen im Sinne von § 53 (1) SächsStrG (Übergangsvorschrift).

Bei Rechtsstreitigkeiten über die Öffentlichkeit einer Straße bzw. einer erfolgten Überleitung als öffentliche Straße nach § 53 (1) und (5) SächsStrG, die im Bestandsverzeichnis jedoch noch nicht eingetragen ist, sind die Verhältnisse zum maßgeblichen Stichtag (16.02.1993) zu ermitteln und zu beurteilen. Dies gestaltet sich besonders für Eigentümer von Straßengrundstücken zunehmend schwieriger und somit rechtsunsicher, da die Ermittlung damaliger Verhältnisse nur noch anhand entsprechend vorhandener Beweismittel wie z. B. archiviertes Aktenmaterial, Zeugenaussagen und Fotografien erarbeitet werden kann.

Die Neufassung des § 54 SächsStrG erfüllt daher den Charakter einer Rechtsbereinigung. Durch die Einführung der sog. „negativen Publizität“ zum 01.01.2023 verlieren alle Straßen, Wege und Plätze ihren Status als öffentliche Straße im Sinne des § 53 Absatz 1 Satz 1 SächsStr.G, wenn sie nicht bis zum Ablauf des 31.12.2022 in ein Straßenbestandsverzeichnis aufgenommen worden sind.

Personen mit berechtigtem Interesse an der Eintragung von Straßen in das Bestandsverzeichnis der Gemeinde im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 (das sind vor allem Anlieger) müssen dies der Gemeindeverwaltung (Bauamt) gegenüber bis zum 31.12.2020 schriftlich mitteilen. Danach sind entsprechende Antragstellungen auf Bestandskorrekturen verwirkt. Das heißt, ab 01.01.2023 kann die Öffentlichkeit einer Straße dann ausschließlich nur per „normalem“ Verfahren der (erstmaligen bzw. erneuten) Widmung gemäß § 6 SächsStrG hergestellt werden. Das bedeutet, dass Widmungen in Fällen des sog. rückständigen Grunderwerbs nur mit schriftlicher, bedingungsloser Zustimmung des Eigentümers des der Straße dienenden Grundstückes möglich sind (§ 6 Abs. 2 Satz 2 SächsStrG).

Niederwiesa, 22.04.2020

 

Raik Schubert
Bürgermeister